Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck wird Geld, dass er seiner Frau für Büroarbeit im Stimmkreisbüro während seiner Zeit im Kabinett gezahlt hat, an die Staatskasse zurückzahlen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der CSU-Bezirksgeschäftsstelle Schweinfurt hervor. Damit kommt Eck einer Forderung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seefhofer nach. Dieser hatte gefordert, die betreffenden Gelder nicht für soziale Zwecke zu spenden, sondern an die Staatskasse zurückzuzahlen. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
„Staatssekretär Gerhard Eck hat sich entschlossen, das Geld, das er seiner Frau für deren Mitarbeit in seinem Stimmkreisbüro während der Dauer seiner Kabinettstätigkeit gezahlt hat, an die Staatskasse zurückzuzahlen.
Eck legt Wert darauf, dass er sich in dieser Frage rechtlich einwandfrei verhalten hat und die Rückzahlung keinerlei Schuldeingeständnis beinhaltet.
Die Anstellung seiner Frau sei von Anfang an rechtlich in Ordnung gewesen. Der Arbeitsvertrag wurde für Teilzeit-Mitarbeit mit einem dafür angemessen Gehalt, abgeschlossen und steuerlich sowie versicherungstechnisch korrekt abgewickelt. Die Arbeitsleistung wurde auch tatsächlich erbracht.
Mit dieser zusätzlichen Arbeitskraft war es möglich, das Stimmkreisbüro für Anliegen von Bürgern über die reguläre Arbeitszeit hinaus, in den Abendstunden sowie an Wochenenden und im Urlaubs- und Krankheitsfall der hauptamtlichen Sekretärin erreichbar zu machen.
Die Rückzahlung der ihm rechtlich zustehenden Mittel versteht Eck als seinen Beitrag zur Befriedung der Gesamt-Situation. Eck akzeptiert aber auch, dass die Angelegenheit nicht nur unter rechtlichen Gesichtspunkten gesehen werden kann.
Das Geld fließt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht an die Staatskasse direkt und nicht, wie am vergangenen Wochenende noch angedeutet, an eine gemeinnützige Organisation seines Stimmkreises.
Diese Entscheidung trifft Eck allein aus Gründen der Solidarität mit anderen Kabinettsmitgliedern, die sich in den vergangenen Tagen schon für dieses Vorgehen entschieden hatten.“
