In Bayern haben die politischen Parteien mit ihren Klausuren die Marschrichtung für das neue Jahr vorgegeben – und es zeigt sich: Die Differenzen könnten größer kaum sein.
Den Auftakt macht die CSU, die sich in Kloster Seeon nicht nur mit klaren Forderungen in der Migrationspolitik profilierte, sondern auch Einigkeit mit der Schwesterpartei CDU demonstrieren wollte. Markus Söder und Friedrich Merz zeigten sich betont geschlossen – ein Signal, das vor allem in Richtung Berlin gesendet werden sollte. Inhaltlich machte die CSU klar: Straftäter unter den Geflüchteten sollen konsequent abgeschoben werden, Bleiberecht soll an Arbeit und Einkommen gekoppelt sein.
Die Grünen widmeten ihre Klausur der Stärkung des Mittelstands unter dem Motto „Nächste Generation Mittelstand“. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, und Dr. Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, betonten die Bedeutung von Bund-Land-Zusammenarbeit.
Schließlich die Freien Wähler, die nach den jüngsten Turbulenzen innerhalb der Partei eher mit sich selbst beschäftigt scheinen. Die Freien Wähler bemühten sich auf ihrer Klausur um inhaltliche Themen von Steuer und Asylpolitik bis hin zu sozialen Themen, aber vor allem um die Mitgestaltung der Bürger, ganz im Sinne der Partei: „von unten“ demokratisch zu wirken.
Fazit: Unterschiedliche Strategien für 2025
Die Klausuren zeigen: Die Parteien setzen auf unterschiedliche Strategien. Die CSU wolle sich mit harter Linie und Geschlossenheit von den Grünen abgrenzen. Die Grünen präsentieren sich als wirtschaftskompetent und lösungsorientiert. Und die Freien Wähler kämpfen mit internen Querelen – auch das dürfte die politische Landschaft in Bayern weiter prägen.
Das politische Jahr in Bayern hat begonnen, und der Wahlkampfmodus ist schon jetzt deutlich spürbar.
